Bilanz nach der Europawahl

Dennis Radtke und Christian Kremer kamen direkt nach der ersten Sitzungswoche aus Straßburg zu uns in den Kreis Kleve

Die erste stressige Sitzungswoche in Brüssel lag hinter ihnen und trotzdem machten sich CDA NRW-Landesvorsitzender Dennis Radtke und der stellvertretende Generalsekretär der EVP, Christian Kremer direkt auf den Weg zur CDA im Kreis Kleve.

Vor der Europawahl war es das Video des Youtubers „Rezo“, das inner- und außerhalb der CDU für beträchtliche Unruhe gesorgt hat – nach der Wahl war es das Gezerre um den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, das mit all seinen Begleitumständen als nicht minder denkwürdig zu bezeichnen ist. Und der Themen sind noch deutlich mehr, wenn man den Fokus auf die Europapolitik der kommenden Jahre lenken möchte.

Um einen ersten Blick auf die neue Konstellation im EU-Parlament zu werfen und über Herausforderungen und Aufgaben in der neuen Legislaturperiode zu sprechen, hatten die CDA Kreis Kleve, die CDU Kalkar und die CDU Kevelaer-Mitte zu einem Talk mit zwei Europa-Experten aus der ersten Reihe eingeladen, die direkt nach der ersten Sitzungswoche in Straßburg den Weg an den Niederrhein gefunden hatten.

Europaabgeordneter und CDA NRW-Landesvorsitzender Dennis Radtke nutzte die Zeit vor dem Beginn der Veranstaltung noch, um dem WDR für die „Aktuelle Stunde“ ein Interview zu den neuesten Entwicklungen zu geben: Die bizarre Allianz zwischen Macron und Orban, die mit Hilfe der Sozialisten und Liberalen im EU-Parlament nicht nur Manfred Weber als Kommissionspräsidenten verhindert, sondern auch das Spitzenkandidatenprinzip zur Karikatur gemacht haben, spielte natürlich auch im Verlauf des Abends eine bedeutende Rolle – genauso aber auch der nun wieder konsequente Blick nach vorn, um Ursula von der Leyen als erster Frau an der Spitze der Europäischen Kommission den Weg zu ebnen.

Doch der erste Themenblock nahm ein Schreckgespenst aus dem Wahlkampf in den Blick, das mit dazu beigetragen haben dürfte, deutlich mehr Menschen als 2014 an die Wahlurnen zu locken: Populisten. Christian Kremer, stellvertretender EVP-Generalsekretär und ob seiner Herkunft in niederrheinischen Breiten als EU-Kenner wohlbekannt, machte im Gespräch mit der CDU-Stadtverbandvorsitzenden aus Kalkar, Elli van Gemmeren dazu den Aufschlag. So heterogen wie die Populisten am rechten und linken Rand des politischen Spektrums auch sein mögen, sie eint ihre Ablehnung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. Glücklicherweise konnten sie aus der Wahl nicht das Kapital schlagen, das den zuvor vielfach geäußerten Befürchtungen entspricht und es bleibt abzuwarten, wie sie zukünftig agieren werden – die Bilder vom Verhalten einiger „Brexiteers“ am ersten Sitzungstag während der EU-Hymne lassen keine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne kontroverser aber zielgerichteter Sachdebatten erwarten.
nnis Radkte und Christian Kremer

Im zweiten großen thematischen Block, der europäischen Sozialpolitik gewidmet, fühlten sich CDA-Landesvorsitzender Dennis Radtke und CDA-Kreisvorsitzender Matthias Wirth zu Hause. Häufig wird dieses Feld etwas diffus wahrgenommen und spielt sich zwischen plakativen Extremen wie einem „europäischen Mindestlohn“ und nicht selten missbräuchlichem „Kindergeldtransfer“ ab. Auch wenn die 2017 proklamierte „Europäische Säule sozialer Rechte“ zunächst recht allgemein klingt, stellen die darin formulierten 20 Grundsätze erstmals einen verbindlichen Rahmen für eine europaweite Sozialpolitik dar. Und Dinge, die uns selbstverständlich erscheinen, wie eine verpflichtende Krankenversicherung, sind es (noch) nicht in allen EU-Staaten, da sozialpolitische Regelungen in ihrer konkreten Form auf der Ebene der Mitgliedsstaaten erlassen werden. Im Falle des (nationalen) Mindestlohns ist das auch der einzig vernünftige Weg, wie Dennis Radtke betonte, denn ein Mindestlohnniveau muss auch immer die landestypischen Lebenshaltungskosten widerspiegeln.

Dass der Abend in eine große Diskussionsrunde zu allem um den, beziehungsweise ‚die neue Kommissionspräsidentin‘ mündete, scheint angesichts der begleitenden Nachrichtenlage selbstverständlich. Manche Detailinformation der beiden Gäste, die „direkt dabei waren“, brachte Erhellung über massenmedial verkürzte Schlagzeilen und ein Blick auf den Menschen Manfred Weber machte gewiss nachdenklich – bei aller äußerlichen Professionalität eines Berufspolitiker, bleibt er unter der harten Schale doch ein Mensch, an dem seelische Verwundungen nicht spurlos vorüber gehen und derer gab es reichlich.

Alles in allem erlebten die Teilnehmer einen inhaltlich ungemein dichten und lebendigen Talkabend, der durch themenbezogene Videoeinspieler aufgelockert wurde, für die Korkut Berdi aus Kalkar die Verantwortung trug. Besonderer Dank geht an unsere beiden Gäste, Dennis Radtke und Christian Kremer, die nach einer stressigen Woche sich die Zeit genommen haben, uns zu berichten und mit uns zu diskutieren – Politik hautnah.

 

 

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