Erfolgreich ging das erste Videomeeting der CDA über die Bühne, an dem auch Teilnehmer jenseits des Kreises Kleve teilnahmen.
Die einstündige virtuelle Zusammenkunft am 23. April hatte zwei große Themenschwerpunkte. Zum einen wurden die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Innenpolitik in den Blick genommen, besonders der jüngste Entscheid des Koalitionsausschusses zum Thema Kurzarbeitergeld. Andererseits wurde der Blick auf Europa gerichtet: Wie gehen andere Staaten mit der Corona-Krisensituation um und wie könnten europäische Wege aus der Krise aussehen?
Kurzarbeitergeld (KUG) Sowohl CDA-Landesvorsitzender Dennis Radtke als auch Kreisvorsitzender Matthias Wirth resümierten ihre Unzufriedenheit über den Entscheid des Koalitionsausschusses. Die Lösung schrittweise das KUG im 4. und 7. Monat des Bezuges anzuheben, hilft jenen Menschen nicht, die besonders im Fokus stehen müssten: Geringverdiener. Diese Einkommensbezieher mit Löhnen in der Nähe der Mindestlohnschwelle sind oft nicht in der Lage Rücklagen zu bilden, um den Verdienstausfall aufzufangen. Hier hätte der CDA-Vorschlag eines Mindest-Kurzarbeitergeldes zielgenau geholfen. Informationen dazu finden sich hier:
www.cda-kreis-kleve.de/lokalas_1_1_10_Kurzarbeitergeld-fuer-Geringverdiener-aufstocken.html Situation in den Unternehmen der Region Wie bedrohlich die Lage für die Unternehmen allein in Nordrhein-Westfalen ist, verdeutlicht die Zahl der Anmeldungen von Kurzarbeit. Bereits am 31. März hatten sich 96.000 Unternehmen zu diesem Schritt entschlossen - zum Vergleich: während der Wirtschaftskrise 2008/09 waren es 28.000. Gerhard Gertsen, nicht nur CDA-Kreisvorstandsmitglied, sondern selbst Betriebsrat und IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied, umriss kurz die Situation in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich. Teile der Belegschaft werden ab 1. Mai in Kurzarbeit gehen und von der Anhebung des KUG auf 80/87% erst im November profitieren, sollte es nach den Plänen der Regierung gehen und das auch nur bis zum 31.12., denn die Regelung ist bis zum Jahresende befristet.
Ein weiteres Sorgenkind ist die Situation von Auszubildenden in einigen Betrieben. Marc van Oirschot, CDAler aus Krefeld, sprach das Problem an, dass vereinzelt der Versuch unternommen wird ,Ausbildungsverhältnisse im Zuge der Krise zu lösen und Azubis ebenfalls in Kurzarbeit zu schicken - das ist nicht zulässig.
Andere Länder, andere Sitten - Wege durch die Krise in der EU Europaabgeordneter Dennis Radtke umriss die Situation in anderen europäischen Staaten, wie er sie auch von seinen Parlamentarierkollegen geschildert bekommt. Fakt ist: Es wird eine gemeinsame europäische Antwort geben müssen, um die Stabilität der EU nicht zu gefährden. Nach Radtkes Meinung kann das aber nicht über die vieldiskutierten Eurobonds erfolgen, die gerade von Italien und Frankreich wehement eingefordert werden. Einerseits ist für ihn wichtig, dass die nationale Verantwortung in Haushaltsfragen erhalten bleibt, andererseits ist der Einsatz des ESM unrealistisch, weil allein die Erwähnung des "Europäischen Stabilitätsmechanismus" in den Südstaaten für "allergische Reaktionen" sorgt - man hat die Troika in unangenehmer Erinnerung. Am Ende wird an einer Aufstockung des EU-Haushaltes kein Weg vorbeiführen.
Alles in allem war die Stunde ein ertragreicher und lebendiger Austausch. Uns werden die kontaktreduzierenden Maßnahmen noch für lange Zeit begleiten und "klassische" politische Veranstaltungen sind auf abehbare Zeit noch nicht wieder auf der Tagesordnung. Daher wird auch die CDA die Videomeetings mit neuen Themen und Gesprächspartnern fortsetzen.
