Mit dem Ziel eines Austauschs über die Situation von osteuropäischen Leiharbeitern im Kreis Kleve kamen jüngst der CDA-Kreisvorstand, Mitglieder der CDU Goch und Pagonis Pagonakis, Koordinator des vom DGB und den Volkshochschulen getragenen landesweiten Projektes „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ in Goch zusammen.

Vorstand der CDA Kreis Kleve gemeinsam mit Mitgliedern der CDU Goch und Pagonis Pagonakis (2. v. r.)

Angeworben mit der Aussicht, in Deutschland oder den Niederlanden arbeiten und Geld verdienen zu können, machen sich Männer und Frauen vorrangig aus Südosteuropa auf den Weg nach Westeuropa, auch zu uns an den Niederrhein. Die Realität, in der sie sich wiederfinden, steht oft in deutlichem Widerspruch zu den Versprechen, mit denen sie in Bulgarien und Rumänien geködert werden: körperlich verschleißende Arbeit im Schlachthof, keine Absicherung im Krankheitsfall, rechtswidrige Arbeitsverträge und die Unterbringung zu menschenunwürdigen Bedingungen sind die Regel.

Unterschiedliche nationale Rechtslagen ausnutzend, wird dabei das Prinzip der europaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit karikiert: Arbeitsausbeutung in niederländischen Schlachthöfen und unwürdige Einquartierung in Problemimmobilien im grenznahen Raum auf deutscher Seite sind dabei die gängigen Formen. In den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und des politischen Handelns rückten diese Zustände „moderner Sklaverei“ während der Coronapandemie – inzwischen ist es wieder ruhig geworden um die Leiharbeiterproblematik. In der CDA Kreis Kleve, dem christsozialen Flügel der CDU, möchte man sich damit nicht abfinden und die im Kreisgebiet immer noch bestehenden Zustände menschenunwürdiger Unterbringung von ausländischen Werkvertragsarbeitnehmern wieder zu einem Thema machen – Zustände, mit denen man sich nicht einfach abfinden kann.

Pagonakis berichtete aus dem Beratungsalltag, der vielfach davon geprägt ist, den eingeschüchterten Menschen ihre Rechte und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Leicht ist das nicht, denn die oft am Rande der Legalität operierenden Leiharbeitsstrukturen agieren mit allen erdenklichen Methoden der Einschüchterung, bis hin zur Anwendung von körperlicher Gewalt. Weiteres Ziel von Pagonakis‘ Arbeit ist es, einen Überblick über die Unterbringungssituation im Kreisgebiet zu erlangen, was im Detail nicht leicht fällt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat den Kommunen verschiedene ordnungsrechtliche Instrumente an die Hand gegeben, um Leiharbeiterunterkünfte zu kontrollieren und bei Verstößen gegen die Bestimmungen auch zu schließen. Dabei spielt das 2021 erlassene Wohnraumstärkungsgesetz eine wichtige Rolle, um Problemimmobilien besser in den Griff zu bekommen. Pagonakis bedauert, dass dieses Instrument von den Kommunen zu selten zur Anwendung gebracht wird.

Am Ende des gut 90-minütigen Austauschs wurde als Ziel formuliert, einerseits Weiterbildungsformate anzubieten, um Kommunalpolitikerinnen und -politikern die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit menschenunwürdiger Unterbringung von Leiharbeitern aufzuzeigen, die Vernetzung dahingehend zu stärken, ein besseres Bild über die Gesamtsituation im Kreis Kleve zu erlangen und auch das in Kleve in naher Zukunft aufzubauende Beratungsangebot für Leiharbeiter zu unterstützen.

CDA-Kreisvorsitzender Matthias Wirth: Wir können es einfach nicht schulterzuckend hinnehmen, dass Menschen als billige Arbeitskraft körperlich und seelisch verbraucht werden und gegen Wucherpreise in Schrottimmobilien eingepfercht werden. Das alles passiert unter unseren Augen durch bandenähnlich und international organisierte Leiharbeitsstrukturen. Auf nationaler und EU-Ebene ist der Gesetzgeber gefordert, bestehende Regelungen nachzubessern. Auf kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, die jetzt schon bestehenden Instrumente anzuwenden und auszuschöpfen – da ist noch deutlich Luft nach oben.