Für eine Debatte über Reformen ist die CDA immer zu haben, als Kronzeuge für Grünen Wahlkampf stehen wir allerdings nicht zur Verfügung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in fünf Wochen wird gewählt und als CDA sind wir natürlich mittendrin in diesem Wahlkampf. Das ist gut für uns. Es zeigt, dass die CDU einen meinungsstarken Sozialflügel hat und wir uns aktiv in Debatten einbringen.

Klar ist aber auch: Nicht alles, was die Presse schreibt, hat seine Richtigkeit. Viele von Euch haben sicherlich den Vorschlag von Robert Habeck zur Finanzierung der Sozialversicherungen gelesen, mit dem er Sozialversicherungsbeiträge auch auf Kapitalerträge erheben möchte. Es ist ein Vorschlag, den ich in dieser Form für grundlegend falsch halte. Dennoch sprechen die Grünen nun davon, dass die Idee ursprünglich von der CDA kommt und wir sie unterstützen würden.

Richtig ist, dass es vor zwei Jahren einen Debattenbeitrag über unseren Kollegen Kai Whittaker in der Sozialen Ordnung zu diesem Thema gab. (hier geht´s zum Artikel) Jetzt kann ich Herrn Habeck nicht vorwerfen, dass er unser CDA-Mitgliedermagazin liest. Vielleicht sollte er es aber das nächste Mal etwas aufmerksamer lesen. Der Artikel war ein Debattenbeitrag und kein Beschluss, wie es nun in der Presse teilweise dargestellt wird.

Lieber Kolleginnen und Kollegen, für uns Christlich-Soziale ist natürlich klar, dass eine nachhaltige Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme eine der großen Aufgaben der kommenden Regierung wird. Und grundsätzlich bin ich offen dafür, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf breitere Füße zu stellen. Dieses wichtige Thema eignet sich aber nicht für Schnellschüsse im Wahlkampf. Für eine Debatte über Reformen ist die CDA immer zu haben, als Kronzeuge für Grünen Wahlkampf stehen wir allerdings nicht zur Verfügung.

Wichtig ist jetzt aus meiner Sicht, und dafür haben wir uns auch im Wahlprogramm von CDU/CSU stark gemacht, Beitragsmittel und Steuergelder wieder klarer zu trennen. Die Ampel-Regierung hat in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Belastungen einseitig in die Sozialversicherungssysteme geschoben, um ihre ungenügende Haushaltsführung zu kaschieren. Die Zeche dafür zahlen all jene, die monatlich in die Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung einzahlen. Da muss dringend aufgeräumt werden. Statt die Beitragszahler noch mehr zu schröpfen, müssen Beitragsmittel und Steuergelder wieder klarer getrennt werden. Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten einsetzen.

Euer
Dennis Radtke
CDA-Bundesvorsitzender